Tausende von Demonstranten setzen Landesregierung unter Druck
Mit Warnstreiks und Demonstrationen an mehreren Orten in NRW haben heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Länder erhöht, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen. Alleine in Düsseldorf haben sich mehr als 10.000 Beschäftigte von Polizei und Gerichten, Schulen und Hochschulen, Kliniken und Finanzämtern an den Protesten beteiligt. Darunter 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei. Auch dabei die GdP-Kreisgruppe Soest.
Damit der öffentliche Dienst gegenüber anderen Arbeitgebern wieder wettbewerbsfähig wird, fordern die Gewerkschaft sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro. „Wer als Tarifbeschäftigter in NRW bei der Polizei arbeitet, bekommt bis zu dreihundert Euro weniger, als wenn er die gleiche Arbeit bei der Bundespolizei oder bei einer Kommune machen würde. Gegenüber privaten Unternehmen ist der Unterschied sogar noch größer“, sagte in Düsseldorf GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das geht nicht, wenn wir in Zukunft noch junge Leute für den öffentlichen Dienst gewinnen wollen“, warnte er. „Deshalb führt kein Weg an einem deutlichen Einkommenssprung vorbei.“
Die Gewerkschaften sehen bei den Tarifverhandlungen auch die Landesregierung gefordert. „Schon jetzt finden wir in NRW für viele Aufgaben nicht genügend gut qualifizierte Bewerber. Auch bei der Polizei nicht“, sagte Mertens. „Wenn sich die Bezahlung nicht ändert, müssen sich Bürger in NRW bald auf Leistungseinschränkungen einstellen.“
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GdP fordert Prozent oder mindestens 200 Euro mehr Gehalt
Vordere Reihe (v.l.): Dieter Draber, Deltev Reissig, Karl-Heinz Burghardt, Klaus-Peter Rinkowski, Michael Naguschewski, Ralf Reintjes, Siegfried Pfenninger, hintere Reihe (v.l.): Michael Maatz, Frank Deifuss, Walter Tuchlinski, Ulrich Hagemann, Andreas Schmolke, Rolf Tietze, Albert Steimann, Vera Traud u. Silke Hautkapp,
Die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TV-L) und die Sicherheit im Kreis Soest waren die beherrschenden Themen bei der Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Soest der Gewerkschaft der Polizei ( GdP ) im Alten Brauhaus in Lippstadt.
Aktuelles Thema war die Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst. In der 1. Tarifrunde verweigerte die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ein Angebot abzugeben. „Wer so handelt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Schon heute finden wir in vielen Bereichen bei der Polizei nicht genügend gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, weil unsere Gehälter bei den Tarifbeschäftigten nicht mehr wettbewerbsfähig sind“, warnte der GdP-Kreisvorsitzende Siegfried Pfenninger.
Die Tarifverhandlungen werden am 6. Februar in Potsdam fortgesetzt. Die NRW-Landesregierung sitzt dabei als größtes Bundesland im Hintergrund mit am Tisch und ist für die Verweigerungshaltung mit verantwortlich. „Sollte diese fortgeführt werden, werden wir am 26.02.19 an dem Protestmarsch vor dem Düsseldorfer-Landtag teilnehmen, um unserer Forderung 6 Prozent mehr Gehalt oder mindestens 200 Euro Nachdruck zu verleihen“, so Pfenninger.
Die Sicherheit im Kreis Soest war ein weiteres Thema der Versammlung. Dabei warf Siegfried Pfenninger ein Blick auf die Jahresstatistik 2018. 16.175 Straftaten, 723 weniger als 2017. Bei einer Aufklärungsquote von 58,9%. Landesdurchschnitt liegt unter 50 %. 2018 319 Wohnungseinbrüche, 137 weniger als 2017, bei einer Aufklärungsquote von 27 %. Landesdurchschnitt liegt bei 15 Prozent. 70.219 Polizeieinsätze. 2.902 weniger als 2017. 8.657 Verkehrsunfälle. 125 weniger als 2017. Im Vergleich zu den Großstädten leben wir im Kreis Soest sicherer. Sein Dank galt daher den Kollegen/innen für ihr Engagement. „Rund 36.530 Überstunden (2018) seien der Preis für die angespannte Personalsituation sein, denn die jährlich erhöhten Einstellungszahlen (2.500) werden erst 2022 Wirkung entfalten“, so Pfenninger.
Personelle Veränderungen gab es im Vorstand. Maike Truxius (PW Lippstadt) wurde zur stellv. GdP-Kreisvorsitzenden und Sabine Droste zur GdP-Vertrauensfrau (KK Lippstadt) gewählt. Für treue GdP-Mitgliedschaft wurden Walter Tuchlinski und Detlev Reissig (60 Jahre), Dieter Draber (50 Jahre), Karl-Heinz Burghardt, Frank Deifuß, Michael Naguschewski, Ralf Reintjes, Klaus-Peter Rinkowski, Andreas Schmolke, Albert Steimann u. Rolf Tietze (alle 40 Jahre) und Ulrich Hagemann, Silke Hautkapp u. Vera Traud (alle 25 Jahre) geehrt.
Gastredner bei der Versammlung war Michael Maatz, Mitglied des geschäftsführenden GdP-Landesvorstandes, der über die aktuelle Gewerkschaftspolitik berichtete.
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Personalwechsel im Vorstand
Personalwechsel im Vorstand gab es in der Kreisgruppe Soest. Maike Truxius (PW Lippstadt) wurde zur stellv. GdP-Kreisgruppenvorsitzenden und Sabine Droste zur GdP-Vertrauensfrau (KK Lippstadt) gewählt.
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Skat- und Knobelturnier
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Die GdP-Kreisgruppe Soest veranstaltete das traditionelle Skat- und Knobelturnier im Haus Rasche-Neugebauer, in Bad Sassendorf. Nach einem spannenden Turnierverlauf ergaben sich folgende Platzierungen: |
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| Knobelturnier | Skaturnier |
| 1. A. Fischbach, KPB HSK | 1. Stephan Meyer, PW Warstein |
| 2. M. Döbber, PW Werl | 2. Martin Schäfers, PW Warstein |
| 3. D. Ehmig, VK Soest | |
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Polizeigesetz wird die Sicherheit im Kreis Soest stärken
Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der NRW Landtag das neue Polizeigesetz beschlossen. Die GdP-Kreisgruppe Soest begrüßt diese Entscheidung. Damit haben unserer Kollegen/innen eine bessere Handhabe, um die Alltagskriminalität sowie die terroristische Bedrohung zu bekämpfen. Zukünftig können prügelnde Ehemänner anstatt 48 Stunden zukünftig 2 Wochen in Gewahrsam genommen werden. Terroristische Gefährder oder von Straftätern, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht können bis zur 28 Tagen in Unterbindungsgewahrsam genommen werden. Gegen Einbrecherbanden kann die Polizei mit verdachtsunabhängigen Kontrollen vorgehen. Mobiltelefone dürfen auch mit einem Staatstrojaner in verschlüsselten Netzwerken überwacht werden und vieles mehr. Einige Maßnahmen stehen unter Richtervorbehalt.
Das Gesetz ist mehrfach zum ursprünglichen Gesetzentwurf geändert worden. „Deshalb hat das neue Polizeigesetz für NRW gute Chancen, zum Vorbild für die Polizeigesetze der anderen Bundesländer zu werden“, sagte GdP-Kreisvorsitzender Siegfried Pfenninger.
Die Bürger im Kreis Soest können sicher sein, dass die Kollegen/innen die polizeilichen Befugnisse im Rahmen der Verhältnismäßigkeit anwenden werden. „Wir sind eine Bürgerpolizei, und das werde sich mit dem „neuen Polizeigesetz auch nicht ändern“, so Pfenninger.
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126 Übergriffe auf Polizisten im Kreis Soest
Die Kolleginnen und Kollegen werden getreten, geschlagen, bespuckt und beleidigt. Die Zahl der Angriffe auf Polizisten im Kreis Soest sind 2018 von 120 (2017) auf 126 gestiegen. Die meisten Vorfälle ereignen sich in ganz normalen Alltagseinsätzen. Beim Schlichten von Streitigkeiten, bei Maßnahmen wegen Randalierens nach Alkoholkonsum, bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt und bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen. „Mehr als der Hälfte der Tatverdächtigen stehen unter Alkoholeinfluss“, so der GdP-Kreisvorsitzende Siegfried Pfenninger.
Die Kolleginnen und Kollegen sehen sich zunehmend mit Respektlosigkeit konfrontiert. Körperliche Attacken gehören immer mehr zum Alltag. Im Schnitt werde alle drei Tage ein Polizist im Kreis Soest angriffen.
Die Ursache der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte liege laut Pfenninger weit tiefer. Im Elternhaus und auf Schulhöfen, wo Mitläufer zu Tätern werden. Schon in den Schulklassen, aber auch zuhause müssen Pädagogen und Eltern Ansätze schaffen, um Werte, Respekt und Toleranz zu vermitteln.
Wir warten auf die von der Landesregierung zugesicherte Auslieferung der Elektrotaser, (Elektroschockpistole) die den Einsatz der Schußwaffe überflüssig machen könnte, und die Bodycams, die abschreckend auf mögliche Täter wirkend könnten, weil sie gefilmt werden. Positive Erfahrungen aus den anderen Bundesländern zeigen, dass dadurch Angriffe verhindert werden.
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GdP- Bundeskongress vom 26.11. – 29.11.18
Der 26. Ordentliche Bundeskongress der GdP fand vom 26.11. – 29.11.18 in Berlin statt Unter dem Motto „Leben in Sicherheit“ nahm für die Kreisgruppe Soest als Delegierter der KG-Vorsitzende Siegfried Pfenninger ( Foto Delegierte GdP-BV-Arnsberg, hintere Reihe rechts) teil. Mehr als 250 Delegierte aus 16 GdP-Landesbezirken und den Bezirken Bundespolizei und Bundeskriminalamt wählten einen neuen Geschäftsführenden Bundesvorstand und mit großer Mehrheit den bisherigen GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow.
Als Hauptredner kritisierte der Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier den jahrelangen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland. Zu lange hätten Bund, Länder und Kommunen unterschätzt, wie wichtig vielen Menschen Polizeipräsenz sei – bis hin zur Fußstreife im eigenen Viertel. Es sei in Fehler gewesen, mit dem Ziel eines „schlanken Staats“ bei den Sicherheitsbehörden Personal abzubauen. Er forderte eine Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten.
An den Tagen wurde über rund 300 Anträge beraten und abgestimmt. Dabei leistete die GdP mit klaren Positionen ihren Beitrag und zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in der Polizei. Eine wichtige Kernforderung, die beschlossen wurde, war die bundesweite gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit im Beamten und Tarifbereich.
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Die Tarifrunde (TV-L) 2019 steht vor der Tür
Die Kreisgruppe Soest veranstaltete am 15.11.18 das 6. GdP Tarifseminar. Im Mittelpunkt standen verschiedene Tarifthemen. Dabei stand unter anderem auch die Tarifrunde 2019 im Fokus der Diskussion. Nach derzeitigem Stand geht es um die allgemeine Entgelterhöhung, Entgeltordnung, Weiterentwicklung der Tabellenstruktur u. der TV-L Vertragslaufzeit. Diskutiert wird die Forderung für eine Gehaltserhöhung um 10 Prozent. Letztendlich wird die Bundestarifkommission, bestehend aus Ver.di, GEW und GdP, am 20.12.2018 den Forderungskatalog für die Tarifverhandlungen mit der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) beschließen.
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GdP geht neue Wege in der Vertrauensarbeit
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| Im Rahmen der GdP-Vorstandssitzung im Haus Rasche Neugebauer, Bad Sassendorf, wurden mit den GdP-Vertrauenspersonen neue Wege in der Vertrauensarbeit verabredet. Es soll die persönliche Kontaktaufnahme bei den Mitgliederneuzugängen intensiviert werden. Auch die Vernetzung soll weiter ausgebaut werden. Darüber hinaus ist geplant eine Junge Gruppe in KG Soest zu gründen. Damit die Altersgruppe bis zum 32. Lebensjahr entsprechend gewerkschaftlich vertreten ist. |
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GdP-Landesdelegiertentag vom 24. – 26. April 2018
Der alle vier Jahre stattfindende Landesdelegiertentag, höchste Beschlussorgan der GdP auf Landesebene, tagte vom 24.04. – 26.04.2018 in Düsseldorf. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört die Wahl des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands (GVS) und die Diskussion und Beschlussfassung über die politischen Ziele und Aufgaben, für die sich die GdP in den nächsten vier Jahren einsetzen soll.
Unter dem Motto“ „Zukunft beginnt jetzt“, stand der 32. ordentliche Landesdelegiertentag. Für die GdP-Kreisgruppe Soest nahmen Sabine Droste und Siegfried Pfenninger teil.
Zum neuen GdP-Landesvorsitzenden wurde Michael Mertens, 54, gewählt. Er folgt Arnold Pickerts, 61, der fünfeinhalb Jahre an der Spitze des größten Landesbezirks der GdP gestanden hat. Auf Michael Mertens entfielen 55,69 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat, Volker Huss, 58, kam auf 44,31 Prozent der Stimmen.
Im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet, Vertretern der politischen Parteien und zahlreichen Führungskräften der Polizei wurde mit einem Festakt an die Gründung des „Bundes der Polizeibeamten NRW-Westfalen vor 70 Jahren am 22. Juli 1948 in Düsseldorf, Vorläufer der zwei Jahre später entstandenen GdP, erinnert.
An den Tagen wurden 251 Anträge von 168 Delegierten beschlossen. Themen waren u .a. die Forderung nach einer Modernisierung des Laufbahnrechts der Polizei, die Anpassung der Zahl der A 12 und A13er Stellen an den tatsächlichen Bedarf, die Humanisierung des Wach- und Wechseldienstes und die Anhebung der diversen, seit etlichen Jahren nicht mehr angepassten Zulagen. Auch die Anträge zur Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten bei der Polizei wurden beschlossen. Ferner wurde der Leitantrag für die Kriminalpolitik 2020 verabschiedet, um die Kriminalpolizei zukunftsfähig zu machen. Darin wird ein Personalentwicklungskonzept gefordert, um eine Spezialisierung zu fördern und Fachkarrieren wieder möglich zu machen.
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GdP-Schichtdienstseminar in Bad Sassendorf
Die GdP-Kreisgruppe Soest veranstaltete mittlerweile das 5. Schichtdienstseminar für die GdP-Mitglieder des Wach- und Wechseldienstes, der Leitstelle, K-Wache und dem ET. Unter dem Motto.“Wo drückt der Schuh“, wurden mit dem Abteilungsleiter der KPB Soest Herrn Brauneck verschiedene Themen diskutiert. Die Rechtsanwälte Florian Hupperts und Marc Imberg, Fachanwälte für Verwaltungsrecht, referierten aus juristischer Sicht über das Verfahren zur Feststellung der Polizeidienstfähigkeit. Dabei erklärte Herr Hupperts die beamtenrechtlichen Auswirkungen für Polizisten/innen unter und über dem fünfzigsten Lebensjahr. Ferner wurden beamtenrechtliche Fragen beantwortet.
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Gute Arbeit bei immer mehr Überstunden
Die von der Kreispolizeibehörde Soest vorgestellte Kriminalstatistik 2017 ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Soest ein Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit.
Die hohen Aufklärungsquoten, die im Kreis Soest über dem Landesdurchschnitt liegen, seien, „vor allem dem großen Engagement meiner Kolleginnen und Kollege zu verdanken“, so der GdP-Kreisvorsitzende Siegfried Pfenninger
Vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation und den zusätzlichen polizeilichen Aufgaben: Betreuung der Flüchtlingseinrichtungen und der islamistischen terroristischen Bedrohung, zeige dass die Kreispolizeibehörde Soest im Vergleich zu den Großpräsidien gut aufgestellt ist. „Nur das hat seinen „Preis“. Im Jahr 2017 haben sich die Überstunden drastisch von 22.889 (2016) auf 38.688 Überstunden (2017) erhöht. Für die KPB Soest bedeute das umgerechnet rund 26 Polizistenstellen. „Diese können erst schrittweise ersetzt werden. Denn die jährlichen Einstellungszahlen von 2300 Polizisten von 2017 bis 2023 wirken erst ab 2020, bedingt durch die dreijährige Ausbildung. „Bis dahin gehe die personelle Durststrecke in der Kreispolizeibehörde Soest weiter“, sagte Pfenninger.
Der Innenminister Reul (CDU) beabsichtigt im Zusammenhang der landesweiten 5,4 Millionen Überstunden die Lebensarbeitszeitkonten einzuführen. „Dieser sei nun gefordert, die Umsetzung so schnell wie möglich durchzuführen, ansonsten könnten die Überstunden verfallen“, sagte Pfenninger.
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