Rechtsextreme Vorwürfe rechtskonform verfolgen
Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Suspendierung einer Polizistin wegen angeblich rechtsextremer Ansichten für rechtswidrig erklärt hat und inzwischen das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei nur die Suspendierung von weiteren acht Mitgliedern der sogenannten Essener-Chatgruppe aufgehoben hat, erwartet die GdP nun, dass auch weitere ähnlich gelagerten Fällen die Suspendierung der Beamten aufgehoben wird. „Wer sich Tag für Tag für unseren Rechtsstaat einsetzt, hat ein Recht darauf, selber auch rechtstaatlich behandelt zu werden. Deshalb sind jetzt Ermittlungen erforderlich, die sich an Recht und Gesetz orientieren und keine Hexenjagd oder Sonderzuständigkeiten“, so GdP-Kreisvorsitzender Siegfried Pfenninger.
Der Innenminister Reul (CDU) sei gefordert, das gesamte Verfahren auf eine rechtskonforme Grundlage zu stellen. Ob dann alle 29 Polizisten in Essen rechtsextreme Ansichten in Chatgruppen austauschen, werde sich dann zeigen. In der Kreispolizeibehörde Soest war kein Fall dabei. Wie in jeder Berufsgruppe gebe es Einzelfälle, aber die Polizei habe kein Problem mit Extremismus oder Rassismus, sagt Pfenninger. Die Zahl der aktuellen Fälle liege „weit unten im Promiliebereich“. Siegfried Pfenninger: „Die allermeisten Kollegen machen einen tollen Job. Wir sind nicht die Feinde, sondern die Verteidiger der Demokratie.“
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Polizisten schützen und vorrangig testen
In den letzten Tagen häufen sich die Fälle auch im Kreis Soest, in denen auch bei Polizisten ein Anfangsverdacht auf eine Corona-Infektion besteht. Bis der Verdacht ausgeräumt ist, können die betroffenen Polizisten keinen Dienst versehen. Das kann auch für ganze Dienstgruppen zutreffen. Sollten die Fallzahlen der von einem Corona-Verdacht betroffenen Polizisten weiter steigen, könnte dadurch die Funktionsfähigkeit der Polizei eingeschränkt werden. Um das zu verhindern, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Innenministerium aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Polizisten, bei denen ein Verdacht auf eine Corona-Infektion besteht, vorrangig zum Test zugelassen werden.
Wir wollen keine Sonderregelung für die Polizisten, aber wir müssen sicherstellen, dass die Funktionsfähigkeit der Polizei nicht dadurch eingeschränkt wird, dass die betroffenen Beamten womöglich mehrere Tage auf die Möglichkeit warten müssen, auf einen Corona-Verdacht getestet zu werden", begründet der GdP-Kreisvorsitzender Siegfried Pfenninger die Forderung nach einer schnellen Zulassung zum Corona-Test. "Passiert das nicht, sind womöglich ganze Dienstgruppen der Polizei vorübergehend nicht einsatzbereit. Das sollten wir in der jetzigen Situation vermeiden", ergänzte er. Nach Einschätzung der GdP müssen auch Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Beschäftigte in Arztpraxen und Krankhäusern bei Verdacht auf eine Corona-Infektion vorrangig getestet werden.
Darüber hinaus sind die Polizisten in NRW noch immer völlig unzureichend gegen den Corana-Virus geschützt. Es stehen in den meisten Polizeibehörden nur wenige Schutzanzüge und deutlich zu wenig Einmalhandschuhe zur Verfügung. Der Großteil der an die Behörden ausgegeben Atemschutzmasken hat zudem nur die Schutzklasse ffp1. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind aber Masken mindestens der Schutzklasse ffp2 erforderlich, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu verhindern.
Die GdP hat das Innenministerium aufgefordert, die Polizisten endlich besser zu schützen. Bei den Einsätzen können die Kollegen/innen keinen Mindestabstand von anderthalb Metern einhalten. Deshalb brauchen sie Schutzmasken, die wirklich helfen!“, fordert die GdP.
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Immer noch keine Personalentspannung in Sicht
Von links: Norbert Schweighöfer, Alfons Köhsmeier, Bruno Gödde, Dirk Daniel, Ralf Schütte, Bernhard Kotzem, Tim Grewing, Werner Kruse, Markus Robert u. Siegfried Pfenninger,
Präsenskonzept Flüchtlinge, zusätzliche Arbeitsstunden für die Forensik in Eickelborn, oder die terroristische Bedrohung, bedeuten zusätzliche Belastungen für die Polizisten im Kreis Soest. Die Personalsituation ist angespannt. Eins der Hauptprobleme sind die Überstunden. 2018: 36.530 Überstunden. Zum Stichtag 31.12.19 41.570 Überstunden (umgerechnet 28 Polizeibeamtenstellen) Steigerung um 5.040 Überstunden. Darauf hat der Vorsitzende der Kreisgruppe Soest der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Siegfried Pfenninger hingewiesen.
Im Jahr 2000 war die KPB Soest mit 428 Stellen (BKV) ausgestattet. Im Vergleich zu 2020 (BKV 404) 24 Stellen weniger. Die Einstellungszahlen auf 2500 Polizisten(2019), von ursprünglich 1100 Polizisten (2007), pro Jahr, zu erhöhen, war eine richtige politische Entscheidung. Aktuell können damit nicht alle laufenden Pensionierungen ausgeglichen werden. „Deshalb sei die Politik gut beraten für mehr Sicherheit, die Einstellungszahlen von 2500 über 2022 hinaus beizubehalten, um verlorenes Vertrauen beim Bürger zurückzugewinnen“, so Pfenninger in der GdP-Mitgliederversammlung im Alten Brauhaus in Lippstadt.
Sorge bereitet der GdP weiterhin die steigende Gewalt gegen Polizisten im Kreis Soest. 2018 stehen 126 Widerstandshandlungen in der Statistik. 2019 sind es 136 gewesen. Im Vergleich waren es 2013 nur 69 Angriffe. Im Schnitt werden alle 2,5 Tage ein Polizist im Kreis Soest angegriffen.
Für die GdP ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten nicht hinnehmbar. In diesem Jahr werden die Bodycams in der Kreispolizeibehörde Soest eingeführt. Wir erhoffen uns die guten Erfahrungen, die in den anderen Bundesländern gemacht worden sind. Da ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten zurückgegangen. Kommt es trotz der Kamera zu einem Angriff auf die Beamten, können die Angriffe festgehalten und die Täter leichter überführt werden. „Auch davon erwarten wir uns langfristig eine abschreckende Wirkung“, sagte Siegfried Pfenninger.
Zu Beginn der Versammlung wurden Dirk Daniel, Tim Grewing u. Ralf Schütte, 25 Jahre, Alfons Köhsmeier, Bruno Gödde, u. Norbert Schweighöfer, alle Jahre 40 Jahre, Werner Kruse, 50 Jahre u. Bernhard Kotzem, 65 Jahre, für die treue Mitgliedschaft geehrt.
Ferner wurde die GdP-Personalratsliste (Beamten- u. Tarifbereich) für die PR-Wahl vom 05.05. – 08.05.20 zur Wahl gestellt. Eine Mischung aus jüngeren u. älteren Kandidatin/innen. Die Mitglieder stimmten dieser einstimmig zu. Alle Organisationseinheiten sind vertreten. „Wir sind für die PR-Wahl gut aufgestellt, auch personell“, wirkt: GdP“, so Pfenninger.
Als Gastredner nahm Markus Robert, Mitglied des geschäftsführenden GdP- Landesvorstandes, Stellung zur Digitalisierung der Polizei. Diese wird in den nächsten Jahren die Arbeit der Polizei grundlegend verändern. Von neuen Strategien zur Gefahrenabwehr über die Bekämpfung der Cyberkriminalität bis zur Verkehrsunfallaufnahme. „Bei der Digitalisierung geht es aber nicht nur um die Einführung neuer Technik, sondern die Digitalisierung muss auch für eine nachhaltige Arbeitsentlastung genutzt werden“, sagte Markus Robert.
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Wir erwarten langfristig eine abschreckende Wirkung
Im Laufe des Frühjahrs werden die Bodycams in der KPB Soest eingeführt. Die Kameras sollen dabei helfen, die Zahl der gewalttätiger Übergriffe und Beleidigungen gegenüber Polizisten zu verringern. Hier sieht die GdP durchaus Handlungsbedarf. Denn die steigende Gewalt gegen Polizisten im Kreis Soest ist mit steigender Tendenz feststellbar.
Im Kreis Soest gab es im Jahr 2018 Übergriffe. 2019 sind es 136 gewesen. Im Vergleich waren es 2013 nur 69 Angriffe. Im Schnitt werden alle 2,5 Tage Polizisten im Kreisgebiet angegriffen.
Mit der Einführung erhofft sich die GdP die guten Erfahrungen, die in anderen Bundesländern gemacht worden sind. Da ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten zurückgegangen. Komme es trotz der Kamera zu einem Angriff auf die Kollegen/innen, können die Angriffe festgehalten und die Täter leichter überführt werden. „Auch davon erwarten wir uns langfristig eine abschreckende Wirkung“, so der GdP-Kreisvorsitzende Siegfried Pfenninger.
Mit den Bodycams werden die Symptome der Ursache bekämpft. Die eigentliche Ursache liegt aber weit tiefer. Schon in den Schulklassen, aber auch zu Hause müssten Pädagogen und Eltern Ansätze schaffen, um Werte, Respekt und Toleranz zu vermitteln.
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Skat- und Knobelturnier
Die GdP-Kreisgruppe Soest veranstaltete das traditionelle Skat- und Knobelturnier im Haus Rasche-Neugebauer, in Bad Sassendorf. Nach einem spannenden Turnierverlauf ergaben sich folgende Platzierungen:
| Knobelturnier: |
| 1. B. Volmer, Leitstelle |
| 2. M.Rhode, PW Werl |
| 3. Rainer Uebach, KK 2 |
| 4. Rene Trojan, VD-Soest |
| 5. Moritz Schnettker, PW Warstein |
| 6. Jürgen Schnier, Pensionär |
| Skatturnier: |
| 1. Elmar Brings, PW Warstein |
| 2. Stephan Meyer, PW Warstein |
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